Rechtsprechung
VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs durch den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Landtagsamt); Auskunfterteilung über die Höhe des monatlichen Bruttogehalts der Ehefrau eines ...
- rewis.io
Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Presse; Auskunftsanspruch; Bayern; informationelle Selbstbestimmung; Abgeordnete; Angehörige; Angestellte; Kostenerstattung; Landtag; Altfallregelung
- rechtsportal.de
Geltendmachung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs durch den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Landtagsamt); Auskunfterteilung über die Höhe des monatlichen Bruttogehalts der Ehefrau eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)
Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch in Verwandtenaffäre: Mitarbeitergehälter von Abgeordneten bleiben geheim
- mueller.legal (Pressemitteilung)
Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Journalist hat keinen Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro - Interessen des ehemaligen Abgeordneten müssen nicht hinter Informationsinteresse der Presse zurücktreten
Verfahrensgang
- VG München, 16.04.2015 - M 10 K 13.4759
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454
Es ist daher Sache der Presse, selbst zu beurteilen, welche Informationen sie benötigt, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer etwaigen Berichterstattung aufzubereiten (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2016 - 6 C 65/14 - juris Rn. 18 f.).Bei einer Gruppe von Abgeordneten müssen zumindest konkrete Anhaltspunkte für einen in dieser Gruppe verbreiteten Missbrauch festgestellt werden können (vgl. hierzu z.B. BVerwG, U.v. 16.3.2016 - 6 C 65/14 - NVwZ 2016, 1020 ff.).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454
c) Der Schutz des Einzelnen vor unbefugter Weitergabe seiner personenbezogenen Daten ist vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung als einer Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 100, 101 Bayerische Verfassung - BV) erfasst (grundlegend BVerfG, U.v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1/43; BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - VGH n.F. 59, 196/204). - VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454
c) Der Schutz des Einzelnen vor unbefugter Weitergabe seiner personenbezogenen Daten ist vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung als einer Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 100, 101 Bayerische Verfassung - BV) erfasst (grundlegend BVerfG, U.v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1/43; BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - VGH n.F. 59, 196/204). - VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370
Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454
aa) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse auf gesetzlicher Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar erkennbar ergeben und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, eingeschränkt werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - VGH n.F. 65, 93 ff. m.w.N.).
- VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …
b) Stehen sich Grundrechtspositionen entgegen, sind sie in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und es ist insbesondere abzuwägen, ob dem verfassungsrechtlich aufgrund der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleisteten Informationsinteresse des Antragstellers oder dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteresse der mit COVID-19 infizierten oder erkrankten Landkreisbewohner der Vorzug zu geben ist (…vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 - juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 24.11.2016 - 7 B 16.454 - juris Rn. 17). - VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
Dieses Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (grundlegend BVerfG, U.v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1/43; vgl. auch BayVGH, U.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 -, juris; U.v. 24.11.2016 - 7 B 16.454 -, juris). - VG Schwerin, 25.04.2022 - 1 B 297/22 Es ist vielmehr Sache der Presse, selbst zu beurteilen, welche Informationen sie benötigt, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer etwaigen Berichterstattung aufzubereiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5/17 -, Rn. 30, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 24. November 2016 - 7 B 16.454 -, Rn. 18, juris).
- VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 14 E 20.00435
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Bürgermeister
Derartige Verschwiegenheitspflichten können sich daraus ergeben, dass die Beantwortung einer Anfrage im Einzelfall Grundrechte Dritter wie z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt (BayVGH, U. v. 24.11.2016 - 7 B 16.454 - BeckRS 2016, 55344, Rn. 17;… Söder a.a.O. Rn. 17).